15.10.2013 / Allgemein / /

Reduktion des Gemeinderats ist eine falsche Rechnung

Die CVP-Mitglieder diskutierten mit kritischen Voten über das anstehende Sachgeschäft. Die „Reduktion des Gemeinderates von neun auf sieben Mitglieder“ verbaut die Vielfältigkeit in der Gemeindepolitik und erschwert die persönliche Ansprechbarkeit der Gemeinderäte aus der Bevölkerung.

Die CVP Freienbach hat an ihrer Parteiversammlung in den Räumen der Cafeteria Roswitha im Dorfzentrum von Pfäffikon über das Sachgeschäft „Reduktion des Gemeinderates von neun auf sieben Mitglieder“ diskutiert. CVP-Gemeindepräsident Daniel Landolt erläuterte die Beweggründe des Gemeinderates. Es führte Stefan Bättig, CVP-Präsident, durch die Diskussion. Die Mitglieder ringten sich zur Ja-Parole mit einem Abänderungsantrag durch.

Opposition gegen Reduktion

Die CVP Freienbach ist überzeugt, dass die Reduktion der Anzahl Gemeinderäte ein klarer politischer Verlust ist. Die intensive Arbeit in der Projektgruppe 2010 hat für die CVP bereits damals klar aufgezeigt, dass die heutige Anzahl Gemeinderäte richtig ist. Die politische Verantwortung muss breit abgestützt sein. Diese Anforderung ist gezielter umsetzbar, wenn mehr Gemeinderäte ihre Meinung, ihre Erfahrungen und ihren politischen Rucksack in die strategische Arbeit im Gemeinderat einbringen können. Die Komplexität der heutigen politischen Geschäfte benötigt Vertrauen in die Arbeit des Gemeinderates. Eine grössere Anzahl an Gemeinderäten hat den Vorteil, dass der Gemeinderat einen besseren Zugang zur Bevölkerung hat, direkter ansprechbar und somit näher bei der Bevölkerung ist.

Abänderungsantrag

Die Rechnung der Reduktion des Gemeinderates geht nicht auf. Die Aufgaben der Vormundschaftsbehörde und des Erbschaftsamtes sind als einzige Tätigkeiten für die Gemeinde weggefallen. Das Ressort nur eines Gemeinderates fällt weg. Die CVP Freienbach wird deshalb an der Gemeindeversammlung den Abänderungsantrag „Reduktion des Gemeindesrates von neun auf acht Mitglieder“ stellen. Die CVP will die politische Vielfalt im Gemeinderat gestärkt wissen und zugleich sich den veränderten Rahmenbedingungen stellen. Der Gemeinderat ist ein funktionierendes Milizsystem. Das Pensum eines einzelnen Gemeinderates muss erträglich sein, damit die besten Leute sich für diese Aufgabe zur Verfügung stellen. Die Anpassung auf acht Gemeinderäte ist die einzige ehrliche Antwort. Die Rechnung NEUN minus EINS ergibt ACHT ist korrekt.

ARA eröffnet im Sommer 2014

Adi Ochsner, Präsident der ARA Höfe, erklärte als weiterer Referent den anwesenden CVP Mitgliedern den aktuellen Stand der Bauarbeiten der Abwasserreinigungsanlage in Freienbach. Gegenwärtig werden Umgebungsarbeiten ausgeführt, so dass die Bevölkerung im Sommer 2014 über eine moderne Anlage verfügt. Adi Ochsner dankt für das Vertrauen, dass die Bevölkerung in Form der Zustimmung der verschiedenen Kredite für den Neu- und Umbau der ARA gezeigt hat.

Politik der Mitte mitgestalten

Es lohnt sich, die Chance zu nutzen und Politik an der Gemeindeversammlung mit der Unterstützung des Abänderungsantrages mitzugestalten. Weiterführende Infos sind auf der CVP-Freienbach-Website www.cvp-freienbach.ch zu finden.