12.04.2018 / Allgemein / /

Parteiversammlung der CVP Freienbach und Parolen für die Gemeindeversammlung

Die CVP Freienbach hat sich letzte Woche zur Parteiversammlung und zur Beratung der Geschäfte der Gemeindeversammlung vom 13. April 2018 getroffen.

Die Parteiversammlung der CVP unter der Leitung von Beat Auf der Maur fand in der Cafeteria Roswitha statt. Im ersten Traktandum stellte Säckelmeister Alain Homberger in gewohnter Manier die Gemeinderechnung 2017 vor. Diese schliesst mit einem Defizit von 9.9 Mio. Franken ab, statt mit einem budgetierten Verlust von 2.8 Mio. Franken. Dies ist auf den massiv höheren Betrag zu Gunsten des horizontalen Steuerausgleichs von rund 9 Mio. Franken zurückzuführen, der für 2017 insgesamt fast 25 Mio. Franken ausmacht. Dieser Effekt lässt auf die ausserordentlichen Steuererträge der juristischen Personen im Jahr 2016 zurückzuführen. Insgesamt – führt Alain Homberger aus – pflegte die Gemeinde auf der Ausgabenseite einen haushälterischen Umgang, stieg doch das Defizit geringer an als durch den zusätzlichen Steuerausgleich zu erwarten. Die CVP empfiehlt sowohl Rechnung wie auch Nachkredite 2017 und 2018 zur Annahme.

Im zweiten Teil der Versammlung wurden die Sachgeschäfte, die der Urnenabstimmung unterliegen, diskutiert. Marcel Föllmi führte durch die einzelnen Punkte. Die Vorlagen zu den Sachgeschäften Teilrevision Personalreglement, die Teilrevision Reglement zum Bezug von Betreuungsgutscheinen und Sachgeschäft Beitrag Mediothek wurden begrüsst und einstimmig zur Annahme empfohlen.

Beim letzten Traktandum «Sachgeschäft Änderung Artikel 24 Baureglement» wurde ausgiebig und kontrovers diskutiert. Einerseits wurde die Meinung vertreten, dass das bestehende Baureglement – wie durch den Gemeinderat vorgeschlagen – an die geltende Gerichtspraxis angepasst werden soll. Andere Stimmen setzten sich dafür ein, dass dem Anliegen der inneren Verdichtung – d.h. das bestmöglich Ausnützen des bereits überbauten Bodens – mehr Rechnung getragen werden soll. Die vorgeschlagene Regelung führt dazu, dass trotz gleich bleibender Gebäudehülle und Grenzabständen, die Gebäude bei gleich bleibender Ausnützungsziffer weniger dicht genutzt werden können. Dies gilt übrigens auch für bestehende Gebäude, falls diese umgebaut werden. Die Versammlung hat sich mehrheitlich für die JA Parole entschieden.

Beitrag im Höfner Volksblatt