11.04.2019 / Allgemein / /

CVP Freienbach fasst Parolen für die Gemeindeversammlung

Für die kommende Gemeindeversammlung fasst die CVP Freienbach an ihrer Frühlingsversammlung die Parolen. Die CVP empfiehlt, alle Vorlagen zur Annahme. Zwei Geschäfte, die neue Gemeindeordnung und der Nachkredit für den Zubringer Halten, wurden intensiv diskutiert.

An der letzten Parteiversammlung hat die CVP Freienbach die Geschäfte der kommenden Gemeindeversammlung vom 12. April diskutiert und die Parolen dazu gefasst. Die Rechnung der Gemeinde für das Jahr 2018 wurde trotz eines höheren Defizites aufgrund geringerer Steuereinnahmen einstimmig gut geheissen. Auch die beantragten Nachkredite wurden einstimmig zur Annahme empfohlen. Das Sachgeschäft Wilenstrasse Ost wird als ausgereifter Vorschlag erachtet. Die notwendige Sanierung der Werkleitungen wird mit einer zweckmässigen Verbesserung der Verkehrssicherheit für Fussgänger und Langsamverkehr kombiniert.

Zu vertiefter Diskussion führten die neue Gemeindeordnung und der Nachtrag zur Variantenplanung Zubringer Halten.

Die neue Gemeindeordnung wird entschlackt und vereinfacht. Das kantonale Gemeindeorganisationsgesetz (GOG) erlaubt den Gemeinden die Anstellung des Gemeindeschreibers durch den Gemeinderat. Im vorliegenden Geschäft ist die Volkswahl vorgesehen. Die Wahl des Gemeindeschreibers – ob durch Volkswahl oder durch eine Anstellung in der Kompetenz des Gemeinderates – löste Diskussionen aus. Die CVP Freienbach ist der Meinung, dass die Volkswahl unserem demokratischen Verständnis entspricht und der wichtigen Funktion angemessen ist.

Der Nachtrag zum Budget 2019 zur Erstellung von Vorprojekten für die verschiedenen Varianten des Autobahnzubringers Halten wurde intensiv diskutiert. Die vom Gemeinderat angestrebte vertiefte Analyse der Tunnelvariante der Halten-Tunnel-Initiative und der durch die CVP an der letzten Gemeindeversammlung vorgeschlagenen Variante „Kanton tief“ im Vergleich zur bereits in genügender Genauigkeit vorliegenden Tunnelvariante aus dem Mitwirkungsverfahren (Variante 4) wurde von den Anwesenden einstimmig positiv beurteilt. Es geht im Moment vor allem darum, alle Varianten in vergleichbarer Form aufzubereiten, damit fundierte Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung stehen. Es geht dabei nicht nur um Kosten, sondern auch um Umwelt-, Verkehrs-, Landschaftsschutz- und Sicherheitsaspekte. Welche Variante dann obsiegt, ist Aufgabe eines weiteren Prozessschrittes.

Die CVP Freienbach ruft alle Bürger auf, an der Gemeindeversammlung aktiv teilzunehmen und sich an den Abstimmungen zu beteiligen.

9. April 2019, CVP Freienbach