12.12.2021 / Allgemein / /

Parteiversammlung: Namensänderung und Gemeindeversammlung

 

Die CVP Freienbach hat an Ihrer letzten Parteiversammlung die Namensänderung auf «Die Mitte Freienbach» beschlossen. Ebenso wurden die Parolen für die Gemeindeversammlung vom kommenden Freitag, dem 10. Dezember gefasst. Im Sinne einer stabilen und nachhaltigen Steuerpolitik wurde insbesondere für eine Beibehaltung des Steuerfusses auf 65% einer Einheit beschlossen.

An der Herbstparteiversammlung hat sich die CVP Freienbach per Statutenänderung einstimmig in «Die Mitte Freienbach» umbenannt. Damit ist auf Gemeindeebene vollzogen, was bereits auf Bundes- und Kantonsebene Tatsache ist. Wir schlagen damit ein neues Kapitel auf und freuen uns mit «Die Mitte» in die Zukunft aufzubrechen. Wir bleiben unseren Werten treu und stehen für bürgerliche Mittepolitik. Wir nehmen mit unserer freiheitlichen und solidarischen Haltung unsere soziale Verantwortung wahr.

Im Hinblick auf die kommende Gemeindeversammlung am Freitag, dem 10. Dezember, wurden Parolen gefasst. Es wurden für alle anstehenden Geschäfte – zum Baureglement Mobilfunkantennen, dem neuen Feuerwehrreglement und zum Sachgeschäft Neubau Werkhof die Ja-Parolen gefasst. Zum Feuerwehrreglement vertritt die Mitte Freienbach die Meinung, dass die vorgeschlagene Lösung eine gerechtere Finanzierung bedeutet. Der Neubau des Werkhofs entspricht einem anerkannten Bedürfnis, die Aufgaben zentral zusammenzufassen. Auch wenn die Kosten beachtlich sind, hielten die Mitglieder die Investition in eine moderne Infrastruktur und das Freispielen der Standortes Gwatt für einen zeitgemässen regionalen Stützpunkt der Feuerwehr für gerechtfertigt.

Die Festlegung des Steuerfusses wurde angeregt diskutiert. «Die Mitte Freienbach» setzt sich für eine nachhaltige, verlässliche Steuerpolitik ein. Die Gemeindefinanzen sehen sehr gut aus – v.a. durch die ausserordentlichen Abschreibungen auf die Rechnung 2021 verursacht durch ausserordentliche Steuereinnahmen. Diese können aber nicht ohne weiteres in die Zukunft prognostiziert werden. Angesichts der im Budget 2022 erkennbaren zurückhaltenden Ausgabenpolitik, traten «Die Mitte» Parteigänger für Konstanz ein und votierten für ein Festhalten des Steuerfusses auf 65% einer Einheit.

Wir möchten alle Bürgerinnen und Bürger auffordern, an der Gemeindeversammlung teilzunehmen, um den wichtigen Entscheiden die entsprechende Legitimation zu geben.